• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987004849A1
    申请号:PCT/EP1987/000023
    申请日:1987-01-17
    公开日:1987-08-13
    发明作者:Klaus-Dieter Schulz
    申请人:Oelsch Kommanditgesellschaft；
    IPC主号:B29C65-00
    专利说明:
    [0001] Einrichtung zum Verbinden von Gehäuseteilen von
    [0002] Potentiometern
    [0003] Technisches Gebiet
    [0004] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ver¬ binden von längs einer Kontaktfl che anei nanderge- setzten Gehäuseteilen von Potentiometern, bei wel eher
    [0005] (a) die Gehäuseteile gleiche Außenkonturen besitzen,
    [0006] (b) als Rotationsteile ausgebildet sind und
    [0007] (c) mittels eines herumgelegten, gespannten Bandes miteinander verbunden sind.
    [0008] Zugrunde liegender Stand der Technik
    [0009] Zum Befestigen eines Deckelteils eines Potentio¬ meters oder zum Verbinden mehrerer Potentiometer¬ ebenen ist es bekannt, an den zu verbindenden Teilen längs der Kontaktebene Ränder vorzusehen, so daß nach dem Zusammensetzen eine Umfangswul st ent¬ steht. Um diese U fangswulst wird ein im Quer¬ schnitt u-förmiges Spannband herumgelegt und mit einer Art Schelle festgezogen. Bei einem Potentiometer mit mehreren Potentiometer¬ ebenen gilt es, die Potentiometerwiderstände zu den auf einer gemeinsamen Potentiometerwelle angeord¬ neten Schleifern auszurichten, so daß sich z.B. gleichzeitig bei einer bestimmten Stellung der
    [0010] Potentiometerwelle von allen Potentiometern der Ausgang null ergibt.' Die Potentiometerwiderstände sitzen in flachen, kreisrunden Gehäuseteilen, die aufei nandergesetzt und für die Justage gegenein- ander verdreht werden. Die Potentiometerwelle mit allen Schleifern erstreckt sich durch alle diese Gehäuseteile. In der justierten Stellung werden dann die Gehäuseteile durch die Spannbänder fest¬ gezogen .
    [0011] Störend bei dieser Art der Verbindung sind die radial vorstehenden Schellen. Auch ist das Festzi ehen- der Spannbänder arbeitsintensiv. Es muß mit großer Sorgfalt erfolgen, um eine Dejustage während des Festziehvorganges zu vermeiden. Die Spannbänder mit Schellen sind außerdem relativ teuer.
    [0012] Es sind "Schrumpfschl uche" bekannt. Sie bestehen aus einem Material , das sich bei Erwärmung perma¬ nent stark zusammenzieht. Man benutzt solche Schrumpfschl uche beispielsweise zum Sichern von Lötstellen: Ein Stück Schrumpfschl auch wird über die Lötstelle geschoben und dann erwärmt. Es zieht sich dann fest zusammen und paßt sich dabei an die Form der umschlossenen Teile an. Auf diese Weise ist die Lötstelle wasserdicht abgedeckt und zugent¬ lastet. Materialien dieser Art sind beschrieben in US-A-2 027 962 und US-A-3 086 242. Es ist auch bekannt, mittels eines sich bei Erwär¬ mung permanent stark zusammenziehenden Materials Teile miteinander zu verbinden.
    [0013] Durch die DE-A-2 527 838 ist eine Rohrverbindung, insbesondere für Druckluft- oder Saugförderlei¬ tungen, bekannt, die durch einen die aneinander- grenzenden Rohrenden umfassenden Schrumpfschl auch- abschnitt hergestellt wird.
    [0014] Die DE-B-1 024 838 zeigt eine Rohrverbindung für Kanalisationsrohre, bei welcher eine den Rohrstoß überbrückende Muffe aus einem Kunststoff besteht, der nach dem Aufbringen auf das zu umschließende Rohrende bei Wärmeanwendung kontrahiert.
    [0015] Bei den bekannten Rohrverbindungen liegt der Schrumpfschl auchabschni tt auf der Außenfläche der Rohrenden auf. Bei einigen Ausführungen ist an jedem Rohrende ein nach außen vorstehender Flansch oder eine Wulst vorgesehen, wobei der Schrumpf¬ schlauch um diese Flansche oder Wülste herumgreift. Die Verbindung ist dabei entweder in axialer Rich¬ tung reibschlüssig oder weist über die Rohrober¬ fläche nach außen vospri ngenden Flansche o.dgl . auf. Bei Rohrverbindungen ist zudem, anders als bei Gehäuseteilen von Potentiometern, die Winkellage der Rohrenden in bezug auf die Rohrachse unkri- ti seh .
    [0016] Durch die US-A-3 513 429 sind auf Wärme ansprechen¬ de Stellglieder bekannt, die ein in einer Längs¬ richtung gedehntes, durch Wärme schrumpfbares Teil aufweisen, welches zwei Kontaktglieder aufnimmt. Unter Einwirkung von Wärme ändert dieses schrumpf- bare Teil seine Länge und bewirkt dadurch, daß die Kontaktglieder auf einander zu bewegt werden. Das durch Wärme schrumpfbare Teil kann auch in Umfangs- richtung verdreht sein, so daß es unter Einwirkung von Wärme eine relative Drehbewegung der Kontakt¬ glieder hervorruft.
    [0017] Offenbarung der Erfindung
    [0018] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art mit ein¬ fachen Mitteln so aufzubauen, daß keine radial vorstehenden Schellen o.dgl . auftreten.
    [0019] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß
    [0020] (d) die miteinander zu verbindenden Teile auf ihren Außenflächen längs der Kontaktflächen und im Abstand von diesen Kontaktfl chen je einen Einstich aufweisen, so daß zwischen den beiden Einstichen ein Bund gebildet ist,
    [0021] (e) die Mantelfläche des Bundes einen gegenüber den Außenflächen der zu verbindenden Gehäuse¬ teile verminderten Durchmesser besitzt und
    [0022] (f) das gespannte Band von einem Schrumpfschl auch gebildet ist, der im geschrumpften Zustand in die Einstiche ein- und um den Bund herum¬ greift .
    [0023] Es wird also durch die Einstiche ein dazwischen liegender Bund gebildet, der gegenüber der Außen- fläche der Gehäuseteile nach innen zurückgesetzt ist. In die Einstiche und um den zweiteiligen Bund herum greift der Schrumpfschl auc . Die Gehäuseteile werden dabei in axialer Richtung formschlüssig zusammengehalten. Es sind keine Teile vorhanden, die über die Mantelflächen der Gehäuseteile vor¬ stehen .
    [0024] Um eine definierte Winkellage auch bei starken Verdrehungsbelastungen sicherzustellen, ist zweckmäßigerweise die Mantelfläche des Bundes mit einer Rändelung versehen.
    [0025] Eine einwandfreie Zentrierung der Gehäuseteile zueinander wird dadurch erreicht, daß die Kontakt¬ flächen komplementär zueinander gestuft sind.
    [0026] Kurze Beschreibung der Zeichnungen
    [0027] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nach¬ stehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert:
    [0028] Fig. 1 zeigt perspektivisch im Schnitt eine Teilansicht einer Einrichtung zum Verbinden von Rotationsteilen wie Potentiometerebenen mit einem Schrumpf¬ schlauch vor dem SchrumpfVorgang .
    [0029] Fig. 2. zeigt eine Teilansicht entsprechend Fig.! nach dem SchrumpfVorgang . * Bevorzugte Ausführung der Erfindung
    [0030] Es sollen zwei Potentiometerebenen mit flachen, kreisrunden Gehäuseteilen 10 und 12 miteinander verbunden werden. Man kann sich vorstellen, daß die beiden Gehäuseteile 10 und 12 in Fig.! und 2 zyl inderf rmig und in der Mitte durchgeschnitten sind, wobei Fig.l und 2 nur einen Ausschnitt auf einer Seite und im Bereich der Kontaktfl chen 14,16 zeigen. Die beiden Gehäuseteile 10 und 12 sind Rotationskörper und gegeneinander um ihre (nicht dargestellte) Achse verdrehbar. Dabei sind die Kontaktfl chen 14 und 16 komplementär zueinander gestuft, so daß die beiden Gehäuseteile 10 und 12 zueinander zentriert werden. Die Außenflächen 18 und 20 der beiden Gehäuseteile 10 bzw. 12 sind zylindrisch und haben gleiche Durchmesser. Wie oben schon zum Stande der Technik erläutert wurde, sitzen in den Gehäuseteilen 10 und 12 koaxial zu der Achse der Gehäuseteile Potentiometerwicklungen, die nun mit den Gehäuseteilen zu Justagezwecken gegenüber der Potentiometerwelle mit den Schleifern verdrehbar sind.
    [0031] Die Gehäuseteile 10 und 12 besitzen auf ihrer Außenfläche 18 bzw. 20 längs der Kontaktfl chen 14 bzw. 16 und im Abstand von diesen Kontaktfl chen je einen Einstich 22 bzw. 24. Zwischen den beiden Einstichen 22 und 24 wird durch die beiden vor- stehenden Ränder 26 und 28 ein Bund 30 gebildet.
    [0032] Die Mantelfläche 32 des Bundes 30 besitzt einen gegenüber den Außenflächen 18,20 verminderten Durchmesser. Die Mantelfläche 32 des Bundes 30 ist mit einer Rändelung 34 versehen. Die Rändelung 34 ist von gleichmäßig über die Mantelfläche 32 verteilten axialen Kerben gebildet. Die Verbindung der beiden Gehäuseteile 10 und 12 erfolgt durch einen Schrumpfschl auch 36, der in Fig.! im ungeschrumpften Zustand dargestellt ist. Der Abstand der einander zugewandten, gegenüber dem Bund 30 radial vorstehenden, äußeren Seitenfl chen 38 und 40 des einen und des anderen Einstichs 22 bzw. 24 ist gleich der Breite des ungeschrumpften Schrumpfschl auches 36.
    [0033] Die beschriebenen Gehäuseteile 10 und 12 werden, wie oben beschrieben, zueinander justiert. Es wird dann ein Schrumpfschl auch 36 über die Gehäuseteile 10 und 12 gestreift. Dabei wird der Innendurch¬ messer des Schrumpfschl auches 36 geringfügig kleiner gewählt als der Durchmesser der Außen¬ flächen 18 und 20. Der Schrumpfschl auch 36 wird daher beim Überstreifen etwa elastisch aufgeweitet und rastet dann zwischen den Seitenfl chen 38 und 40 ein. Der Schrumpfschl auch 36 sitzt dann auf dem Bund 30 und ist an seinen Rändern zwischen den Seitenfl chen 38 und 40 gehalten. Der Schrumpf¬ schlauch 36 ist somit radial und seitlich gehalten und geführt, so daß der Schrumpfvorgang nicht in Undefinierter Weise ablaufen kann. Anschließend wird mittels eines Kranzes von Heißluftdüsen der Schrumpfschl auch 36 erwärmt und damit der Schrumpf¬ vorgang eingeleitet. Dabei legt sich der Schrumpf¬ schlauch 36 in der in Fig.2 dargestellten Weise an den Bund 30 eng an. Der Schrumpfschl auch 36 greift in die Einstiche 22 und 24 ein und legt sich dicht an die Seitenflächen 42 und 44 des Bundes 30 an. Dadurch werden die Gehäuseteile 10 und 12 in axialer Richtung zusammengehalten. Der Schrumpf¬ schlauch 36 paßt sich aber auch der Form der Rändelung 34 eng an. Dabei zieht sich das Material des Schrumpfschl auches 36 in die Kerben der Rände¬ lung 34. Es erfolgt auf diese Weise auch eine Sicherung in Umfangsri chtung also gegen Verdrehung der Gehäuseteile 10 und 12 gegeneinander. Diese Verdrehungssicherung ist formschlüssig und nicht nur reibschlüssig wie bei der bekannten Einrichtung mit Spannbändern. Vorstehende Teile entfallen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Einrichtung zum Verbinden von längs einer Kontaktfläche anei nandergesetzten Gehäuseteilen von Potentiometern, bei welcher
    (a) die Gehäuseteile gleiche Außenkonturen besi tzen ,
    (b) als Rotationsteile ausgebildet sind und
    c) mittels eines herumgelegten, gespannten Bandes miteinander verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    (d) die miteinander zu verbindenden Teile (10, 12) auf ihren Außenflächen (18,20) längs der Kontaktflächen (14,16) und im Abstand von diesen Kontaktfl chen (14,16) je einen Einstich (22,24) aufweisen, so daß zwischen den beiden Einstichen (22,24) ein Bund (30) gebildet ist,
    (e) die Mantelfläche (32) des Bundes (30) einen gegenüber den Außenflächen (18,20) der zu verbi ndencfen Gehäuseteile (10,12) verminderten Durchmesser besitzt und
    (f) das gespannte Band von einem Schrumpf¬ schlauch (36) gebildet ist, der im ge- schrumpften Zustand in die Einstiche
    (22,24) ein- und um den Bund (30) herum¬ greift.
    2. Einrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Mantelfläche (32) des Bundes (30) mit einer Rändelung (34) versehen ist.
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Rändelung (34) von gleich¬ mäßig über die Mantelfläche (32) verteilten axialen Kerben gebildet ist.
    4. Einrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekenn- zeichnet, daß der Abstand der einander zuge¬ wandten, gegenüber dem Bund (30) radial vor¬ stehenden äußeren Seitenfl chen (38,40) des einen und des anderen Einstichs (22 bzw. 24) gleich der Breite des ungeschrumpften Schrumpf¬ schi auches (36) ist.
    5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Kontaktflächen (14,16) komplementär zueinander gestuft sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE3603370A1|1987-08-06|
    EP0256068A1|1988-02-24|
    US4844647A|1989-07-04|
    DE3603370C2|1988-11-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-08-13| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-08-13| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-09-23| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987901041 Country of ref document: EP |
    1988-02-24| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987901041 Country of ref document: EP |
    1991-02-05| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1987901041 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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